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Politik

Was sagt die Politik zum Thema "Altersarmut"?
Wir haben auf den Internetseiten der großen Parteien nachgelesen
(Stand Februar 2018):

CDU

Hier wir die Frage gestellt: "Haben wir in Deutschland Altersarmut?"
Und auch beantwortet: "Noch nie ging es einer Rentnergeneration so gut wie heute."
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Zweite selbst gestellte Frage: "Droht uns künftig Altersarmut?"
Antwort: "Die gesetzliche Rente reicht auch künftig zur Basissicherung des Lebensunterhalts."
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Die Suche auf der Homepage der SPD ergibt insgesamt über 90 Treffer! Unter "Aktuelles" stammt allerdings der jüngste Beitrag vom 12.04.16 unter dem Titel:
"Altersarmut verhindern
SPD-Chef Sigmar Gabriel will eine drohende Altersarmut von Millionen Rentnerinnen und Rentnern verhindern. „Das Niveau der gesetzlichen Rente darf nicht weiter sinken“, sagte Gabriel. Er kündigte ein umfassendes Rentenkonzept an. Wenn die CDU/CSU da nicht mitmache, „wird die SPD das spätestens zur Bundestagswahl zur Abstimmung stellen“.
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Auch hier ergibt die Suche 85 Treffer. Auch hier ist der jüngste Beitrag aus dem Jahr 2016. In den Beiträgen geht es um die Vermögenssteuer ("Arm wird nicht dadurch reicher, dass reich ärmer wird") und um den Gerechtigkeitskongress (17. und 18. Juni 2016). Lesenswert ist auf jeden Fall der Beitrag unter dem Titel
6 Thesen für eine gerechtere und lebenswertere Gesellschaft
In diesem Debattenbeitrag von Clara Herrmann und Katharina Beck wird der Versuch unternommen, politische Forderungen einer gerechteren Verteilung der Ressourcen zuzustreben. Unter dem Homepagetitel "Grüne Themen von A bis Z" kommt allerdings weder Altersarmut noch Armut überhaupt vor.

 

Bildergebnis für die linke

Die Suchanfrage auf der Homepage der Linken ergibt 422 Treffer, davon doch einige aus dem Jahr 2018. Die meisten Beiträge beschäftigen sich mit der Verteilungsfrage, dem Mindestlohn und der Rente. Es fällt schwer, einen gewichtigen Beitrag hervorzuheben.
Unter der Rubrik "Themen" stehen allerdings die zwei Titel "Eine Rente zum Leben" und "Armut bekämpfen" an vorderster Front.
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Bei der FDP werden wir von der Suchmaschine wieder in das Jahr 2016 zurückgeworfen. "Statt über eine Ausweitung der Mütterrente zu fabulieren wie jetzt die CSU, sollte sie die Attraktivität der privaten Altersvorsorge steigern" ist im ersten Treffer zum Thema Altersarmut zu lesen. Das ist auch der Schwerpunkt, der zu erkennen ist: Private Altersvorsorge. Dies wird immerhin verbunden mit der Forderung, die private Altersvorsorge wenigstens teilweise in der Grundsicherung anrechnungsfrei zu stellen (was zum jetzigen Zeitpunkt bereits politisch umgesetzt ist).

 

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Die Suchmaschine der AfD liefert mehrere Ergebnisse zum Thema Altersarmut. In den Beiträgen geht es im wesentlichen um die besondere Belastung in Ostdeutschland ("Risiko für Altersarmut verdoppelt sich in Ostdeutschland"), die Rentenpolitik im Sinne eines Politikversagens in der Vergangenheit und um die Belastung der Sparer in Folge der Zinspolitik.